Allgemeine Geschäftsbedingungen und Belehrung über das Widerrufsrecht
1. Geltungsbereich:
1.1 Die Verkäufe und Lieferungen der Fa. MaDa´s Stübchen, Mülheim - Inh. Markus Miedzinski (nachfolgend Fa. MaDa´s Stübchen genannt) im Rahmen des Versandgeschäftes und des Internethandels erfolgen nach Maßgabe der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
1.2
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fa. MaDa´s Stübchen gelten ausschließlich. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.
1.3
Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.
2. Vertragsschluss
2.1
Der Vertragsschluss zwischen der Fa. MaDa´s Stübchen und dem Kunden erfolgt bei Direktkäufen im Internet nach den rechtlichen Bestimmungen und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2.2 Geringfügige Farb- oder Formabweichungen oder eine Änderung des Produktdesigns der Ware gegenüber der Darstellung auf den Internetseiten sind trotz ständiger Aktualisierung möglich und bleiben deshalb vorbehalten. Die Beschreibung der Ware stellt keine Beschaffenheitsgarantie dar.
3. Belehrung über das Widerrufsrecht für Verbraucher
3.1 Widerrufsrecht
Sofern Sie Verbraucher sind, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auchdurch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach den Spezifikationen des Bestellers angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Bestellers zugeschnitten sind.
3.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistungsowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten.Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Sie haben die regelmäßigen Rücksendekosten zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls übernehmen wir die Rücksendekosten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Die Ware ist transportsicher zu verpacken. Haben Sie nach den obigen Bestimmungen die Rücksendekosten zu tragen, ist das Paket zudem ausreichend zu frankieren. Im Falle der Übernahme der Rücksendekosten durch uns werden nur die Kosten, die regelmäßig durch den Versand von Waren entstehen, übernommen. Sollten Sie z.B. einen Eilversand oder einen Kurierdienst beauftragen, werden die über den regelmäßigen Versand hinausgehenden Kosten nicht von uns übernommen.
4. Zahlung
Die Zahlung erfolgt per Vorkasse durch Überweisung des Rechnungsbetrages auf das Konto der Fa. MaDa´s Stübchen, Nachnahme oder durch Barzahlung . Der Versand der bestellten Ware erfolgt bei Vorkasse erst, wenn der gesamte Rechnungsbetrag überwiesen ist.
Bei Zahlung auf Rechung (Rechnungskauf über paymorrow) wird die bestellte Ware gemeinsam mit der Rechnung an den Kunden versandt bzw. ausgeliefert. Der Kaufpreis ist innerhalb von 30 (dreißig) Kalendertagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
5. Lieferung
5.1 Angegebene Lieferzeiten sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich Fixtermine vereinbart werden. Die gewöhnliche Lieferzeit beträgt 3 bis 10 Werktage innerhalb Deutschlands.
5.2
Die gewöhnliche Lieferzeit verlängert sich bei Störungen durch unvorhersehbare und außerhalb des Einflussbereichs der Fa. MaDa´s Stübchen liegende und von ihr nicht zu vertretende Ereignisse wie höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen um die Dauer der Störung. Ist das Ende der Störung nicht absehbar oder dauert sie länger als zwei Monate, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
5.3 Der Versand erfolgt durch ein Logistikunternehmen an die von dem Kunden angegebene Lieferanschrift.
6. Preise und Versandkosten
6.1 Alle angegebenen Preise verstehen sich in Euro und enthalten die gesetzlich gültige Mehrwertsteuer. Versandkosten sind nicht enthalten.
6.2
Die Versandkosten sind – sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde – vom Kunden zusätzlich zu übernehmen und werden zusammen mit der Ware in Rechnung gestellt.
6.3 Der Kunde erhält mit der Ware eine Rechnung über die gelieferte Ware und den Versandkosten mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1
Bis zur vollständigen Zahlung verbleiben die Liefergegenstände im Eigentum der Fa. MaDa´s Stübchen – Mülheim und dürfen nicht weiterveräußert werden.
7.2.
Werden die Verpflichtungen aus dem Vertrag oder anderen Verträgen mit der Fa. MaDa´s Stübchen -Mülheim nicht erfüllt oder werden uns Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden mindern, so ist der Kunde auf unser Verlangen verpflichtet, die Vorbehaltsware bis zur vollständigen Zahlung der offenen Forderungen an uns zurück zu senden. Das Recht zum Besitz erlischt gleichfalls im Falle eines Rücktritts vom Vertrag.
8. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte
Aufrechnung und Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes durch den Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn es handelt sich um anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche des Kunden oder Schadensersatzansprüche aus demselben Vertragsverhältnis.
9. Gewährleistung
9.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen der §§ 434 ff. BGB. Ist Gegenstand des Vertrages eine gebrauchte Sache, verjähren die gesetzlichen Gewährleistungsrechte innerhalb eines Jahres nach Erhalt der Sache. Dies gilt nicht für Ansprüche auf Schadensersatz, soweit diese aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten resultieren oder auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der Fa. MaDa´s Stübchen oder deren gesetzlichem Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
9.2 Der Kunde hat die Ware nach Erhalt zu prüfen und offensichtliche Mängel innerhalb von 2 Wochen nach Empfang der Leistung uns mitzuteilen. Verborgene Mängel müssen innerhalb von 2 Wochen nach ihrer Entdeckung mitgeteilt werden. Im kaufmännischen Verkehr bleiben die Vorschriften des § 377 HGB unberührt.
10. Haftung
10.1.
Die Fa. MaDa´s Stübchen - Mülheim übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch unsachgemäßen Gebrauch, fehlerhafte Lagerung, natürlichen Verschleiß oder Abnutzung entstehen, sofern die Schäden nicht von der Fa. MaDa´s Stübchen - Mülheim zu vertreten sind.
10.2 Wir haften nicht für Pflichtverletzungen, wenn diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, nicht auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten beruhen und keine Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betreffen.
10.3.
Unsere Haftung ist auf typische und vorhersehbare Schäden begrenzt.
11. Datenschutz
Die Fa. MaDa’s Stübchen – Mülheim behandelt Ihre persönlichen Daten stets vertraulich. Die personenbezogenen Daten, die der Fa. MaDa’s Stübchen – Mülheim bei dem Bestellvorgang mitgeteilt werden, werden nur zum Zwecke der Vertragsabwicklung gespeichert. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von uns gespeichert und verarbeitet.
Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Haus-Adresse und E-Mail-Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das beauftragte Versandunternehmen).
Zur Einschätzung des Haftungsrisikos und zur Bonitätsprüfung übermitteln paymorrow oder von paymorrow beauftragte Partnerunternehmen im Rahmen des gesetzlich Zulässigen und unter Berücksichtigung Ihrer jeweiligen schutzwürdigen Interessen an dem Ausschluss der Übermittlung oder Nutzung bei Anmeldung zum Rechnungskauf Ihre Adressdaten ggf. an Wirtschaftsauskunfteien zur Bonitäts- und Kreditprüfung. Informationen zu Ihrem bisherigen Zahlungsverhalten beziehen wir von folgenden Wirtschaftsauskunfteien, die Daten für die Erteilung von Auskünften speichern:
Zum Zweck der eigenen Kreditprüfung rufen paymorrow oder von paymorrow beauftrage Partnerunternehmen ggf. Bonitätsinformationen auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren von den genannten Instituten ab. Für diese Fälle stimmen Sie der Mitteilung Ihres Vor- und Nachnamens, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, sowie Ihres Geburtsdatums an die genannten Institute zu.
Paymorrow stellt in diesem Zusammenhang sicher, dass sowohl die beauftragten Partnerunternehmen als auch die genannten Institute ihrerseits die Daten ausschließlich im Rahmen der Zweckbestimmung verarbeiten und/oder nutzen. Alle Bonitätsprüfungen erfolgen, um Schwierigkeiten im Zahlungsverkehr auszuschließen. Der Datenaustausch zwischen paymorrow, von paymorrow beauftragten Partnerunternehmen und anderen Wirtschaftsinformationsdiensten schützt den Online-Handel vor Schäden, die sich langfristig auf die Verkaufspreise auswirken. So profitieren auch Sie als Endkunde von einer Prüfung der Kundendaten zu diesem Zweck.
„Einwilligung zur Identitätsprüfung:
Ich willige ein, dass meine persönlichen Daten zum Zwecke der Identitätsprüfung an die SCHUFA (SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden) übermittelt werden und die SCHUFA daraufhin den Grad der Übereinstimmung der bei ihr gespeicherten Personalien mit den von mir angegebenen Personalien in Prozentwerten sowie ggf. einen Hinweis auf eine zurückliegend bei der SCHUFA oder einem anderem Vertragspartner durchgeführte Ausweisgestützte Legitimationsprüfung an Paymorrow GmbH zurück übermittelt. Paymorrow GmbH kann somit anhand der übermittelten Übereinstimmungsraten erkennen, ob eine Person unter der von mir angegebenen Anschrift im Datenbestand der SCHUFA gespeichert ist. Ein weiterer Datenaustausch oder eine Übermittlung abweichender Anschriften sowie eine Speicherung meiner Daten im SCHUFA-Datenbestand findet nicht statt. Es wird aus Nachweisgründen allein die Tatsache der Überprüfung der Adresse bei der SCHUFA gespeichert.“
12. Schlussbestimmungen, anwendbares Recht
12.1 Ist eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll dann durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.
12.2.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluß des UN – Kaufrechtes (CISG).
